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PATIENT GESUNDHEITSWESEN
Mission 2030
Gesundheit - Pflege - Leistungspartner
Version vom 23. Juli 2015

3.10 EU vs. Mitgliedstaaten
Wer entscheidet zukünftig über die Krankenhausversorgung?
Marc Schreiner
FAKTEN • 2014: Die dritte Auflage des 2010 eingeführten "Europäischen Semesters" wird im Juni durch den Europäischen Rat abgeschlossen. Man verpflichtet sich zu fortlaufend strenger Haushaltsdisziplin mit Überwachung durch die EU-Kommission.
• 2014: Die mit dem Lissabon-Vertrag eingeführten "delegierten Rechtsakte" und "Durchführungsrechtsakte" (Artikel 290, 291 AEUV) werden in nahezu jedem aktuellen EU-Rechtsakt verwendet.
THESE Die Krankenhausversorgung wird im Jahr 2030 erheblich durch Fiskal- und Wirtschaftspolitik der EU bestimmt. Vor dem Hintergrund nur geringer originärer EU-Kompetenz für die Gesundheitsversorgung im AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Union) gibt es intensive Zuständigkeitsdiskussionen mit den Mitgliedstaaten. Der zunehmende Einfluss der EU ist allerdings nicht mehr zu stoppen. Es braucht daher einen primärvertraglich geregelten Gestaltungsspielraum für Gesundheitsversorgung auf EU-Ebene, der den mitgliedstaatlichen Besonderheiten gerecht wird.

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