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PATIENT GESUNDHEITSWESEN
Mission 2030
Gesundheit - Pflege - Leistungspartner
Version vom 23. Juli 2015

1.21 Solidarität vs. Eigenverantwortung
Umverteilung unter den Generationen im Lichte des Verfassungsrechts
Helge Sodan
FAKTEN Nach der 13ten koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes wird die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (20- bis 64-Jährige) besonders stark schrumpfen:
• 2013 betrug deren Anteil an der Gesamtbevölkerung noch 61 %;
• 2060 wird er voraussichtlich auf etwas über 50 % sinken.
THESE Die sich dramatisch zuspitzende demografische Entwicklung verengt den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Konkretisierung des im Grundgesetz verankerten sog. Sozialstaatsprinzips: Maßnahmen zur sozialen Sicherung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssen einen angemessenen Ausgleich mit dem grundrechtlich geschützten Interesse der Erwerbstätigen an für sie zumutbaren Beitrags- und Steuerlasten herstellen. Zur nachhaltigen Finanzierung der GKV sind eine Beschränkung des Versichertenkreises auf sozial Schutzbedürftige sowie eine Reduzierung der Sozialleistungen auf eine Grundsicherung bei gleichzeitiger Stärkung von Prävention, Eigenverantwortung, Altersvorsorge und Wettbewerb geboten.

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