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PATIENT GESUNDHEITSWESEN
Mission 2030
Gesundheit - Pflege - Leistungspartner
Version vom 23. Juli 2015

1.2 Periodendenken vs. Generationendenken
Hat der Staatshaushalt noch einen Spielraum?
Volker Ulrich
FAKTEN • Nur 5 % des Bundeshaushaltes von 300 Milliarden Euro sind frei veränderbar.
• Über 50 % beträgt der Anteil sozialer Leistungen der gesamten Bundesausgaben, die Investitionsquote liegt dagegen bei unter 10 %.
THESE Der Bund besitzt kaum Handlungs- und Gestaltungsspielräume. Der Anteil sozialer Leistungen an den gesamten Bundesausgaben beläuft sich auf über 50 %. Hinzu kommen mehr als 10 %, die für Zinszahlungen zu leisten sind. In einem Bundeshaushalt sind wahrscheinlich höchstens noch 5 % der Mittel frei veränderbar. Die Ausgaben des Bundes belaufen sich derzeit auf nahezu 300 Milliarden Euro. Strukturell, d. h. um konjunkturelle Einflüsse und um rein finanzielle Transaktionen bereinigt, weist der Bundeshaushalt seit 46 Jahren erstmals wieder eine schwarze Null aus.

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